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1587 b BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1587. Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz. Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der. (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre Bei Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587 f Nr. 2 BGB ist die schuldrechtliche Ausgleichsrente um den im Rahmen des § 1587 b Abs. 5 BGB durchgeführten..

Bei der Bemessung des Höchstbetrages des § 1587b Abs. 6 BGB im Versorgungsausgleich für eine knappschaftliche Rentenversicherung ist der besondere knappschaftliche Rentenartfaktor zugrunde zu legen (1) 1 Die Ehegatten können im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 1587) schließen. 2 Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden (1) 1 Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung. 2 Dem berechtigten Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zu. (2) Für die Ermittlung des Wertunterschiedes sind folgende Werte zugrunde zu legen

§ 1587 BGB - Einzelnor

Auf § 1578b BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe § 1318 (Folgen der Aufhebung) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1577 (Bedürftigkeit) Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschrifte die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 1587 b Abs. 5 ausgeschlossen ist, 3. der ausgleichspflichtige Ehegatte die ihm nach § 1587 b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz auferlegten Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht erbracht hat

§ 1578b BGB - Einzelnor

  1. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil 1
  2. Der wegen der Höchstbetragsregelung des § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich auszugleichende Restbetrag habe bei der Gegenüberstellung außer Betracht zu bleiben. Aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlange die Ehefrau bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der Realteilung des auf sie entfallenden Deckungskapitals ab Vollendung des 60.
  3. § 1587b (aufgehoben) (1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 erworben und übersteigen diese die Anwartschaften im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben hat, so überträgt das Familiengericht auf diesen Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des Wertunterschieds
  4. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau verlangte neben dem Elementarunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt. Es stellte sich die Frage, wie sich eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1587b Abs. 1 BGB auf die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts auswirkt
  5. nach § 1587 b III BGB erlassene Entscheidung wird deshalb, soweit sie noch nicht erfüllt ist, aufgehoben (§ 53 f FGG). c) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich473. 1247. Für bestimmte Fälle, in denen ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht Band 7/Teilband 2: Familienrecht I § 1587 nF..

Urteile zu § 1587 b Abs

  1. § 1587 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl
  2. (1) Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich statt, so- weit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der in § 1587a Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind
  3. BGB. BGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 4 Familienrecht (§§ 1297 - 1921) Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) Titel 7 Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) Untertitel 3 Versorgungsausgleich (§§ 1587 - 1587p) §§ 1587a-1587p [aufgehoben] (§§ 1587a - 1587p) § 1587a [aufgehoben] § 1587b [aufgehoben] § 1587c [aufgehoben] § 1587d [aufgehoben] § 1587e [aufgehoben.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1588 (keine Überschrift) Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt
  5. Frühere Fassungen von §§ 1587a bis 1587p BGB. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit
  6. nach § 1587 b III BGB erlassene Entscheidung wird deshalb, soweit sie noch nicht erfullt¨ ist, aufgehoben (§ 53 f FGG). c) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich473 Fur bestimmte Fälle, in denen ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht mög-¨ 1247 lich ist,474 sieht das Gesetz eine weitere Ausgleichsart vor: den schuldrechtlichen Versor-gungsausgleich. Hier werden keine.
  7. Text § 1587 BGB a.F. in der Fassung vom 01.09.2009 (geändert durch Artikel 3 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700

Lesen Sie § 1587 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die Hälfte der Wertdifferenz (707,75 DM) sei durch Quasi-Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB auf das Rentenkonto der Ehefrau zu übertragen § 1587b zur Fussnote [1] Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht (1) 1Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § BGB § 1587a Abs. BGB § 1587A Absatz 2 Nr. 2 erworben und übersteige § 1587 b BGB Rdn. 31). Zu Recht ist das Oberlandesgericht vielmehr davon ausgegangen, § 1587 b Abs. 2 Satz 1 letzter Halbs. BGB knüpfe an die Tatbestandsvoraussetzungen des vorgreiflichen § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB an. b) Hat der Ausgleichspflichtige in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften und Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben, erfordert die.

Bei der Bemessung des Höchstbetrages des § 1587b Abs

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen Aktueller und historischer Volltext von § 1587b BGB § 1587b BGB § 1587b BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 3. Versorgungsausgleich. Paragraf 1587b [1. September 2009] 1 § 1587b. (weggefallen) [1. Januar 2002-1. September 2009]. Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grund nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. 2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich.

Für die Anwartschaften nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. (gesetzliche Rentenversicherung) sowie nach § 1587b Abs. 2 BGB a.F. (Versorgungsanwartschaften aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen) wurden nach jeweiliger gesetzlicher Anordnung die jeweils gleichartigen Anrechte des Berechtigten und des Verpflichteten gegenübergestellt, gegenseitig verrechnet und die Differenz ausgeglichen paragraph 1587 b bgb. Das ursprüngliche Dokument: Scheidungsrecht (Typ: Referat oder Hausaufgabe) verwandte Suchbegriffe: scheidungsmodelle; verschulden ausnahme zerrüttungsprinzips â§1565; scheidungserleichterung deutschland; unterhaltsberechnung nach dem verschuldensprinzip; scheidungsrecht verschuldensprinzip ; Es wurden 102 verwandte Hausaufgaben oder Referate gefunden. Die Auswahl. § 1587b BGB: (weggefallen) Suchergebnisse. Wo möchten Sie suchen? Alle Rechtsgebiete Betreuungsrecht Suchen. AnwaltOnline Premium Login. Angemeldet bleiben Anmelden . Jetzt registrieren! Passwort vergessen. Rechtsberatung - - 211.541 Anfragen E-Mail - Telefon Video -.

§ 1587o BGB a.F. - dejure.or

(Zitat): Tatsächlich verbleibt jedoch für die Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen kein ehebedingter Nachteil in Form einer geringeren als der ohne Ehe erreichbaren Altersrente, der im Rahmen des § 1587 b BGB Berücksichtigung finden könnte.(a) Sie hat danach zwar ehebedingt nach Ehezeitende nicht das Einkommensniveau erreicht, das sie. Aufl., § 1587 b Rdn. 87; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 b Rdn. 57; Hoppenz/Triebs, Familiensachen, 8. Aufl., § 1587 b Rdn. 46; Staudinger/Rehme aaO § 1587 b Rdn. 118; wohl auch Bergner aaO Anm. 5.3; Rahm/ Künkel/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens [Stand: Februar 2001] V Rdn. 321.2), aber auch Kritik erfahren (Soergel/Lipp aaO § 1587 b Rdn. 282). Insbesondere sind. Gleiches gilt im Falle eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB. Dagegen reduzieren Abzweigungsbeträge nach § 1587 b BGB (z. B. Kürzungsbeträge nach § 57 Beamtenversorgungsgesetz) im Rahmen des Versorgungsausgleichs den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge. Die Nachzahlung unterliegt ebenfalls der Beitragspflicht. Die Regelung zur Rentennachzahlung gilt. Aus diesem Grund ist eine einfache Übertragung nicht möglich. In diesem Fall begründet das Familiengericht Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte der Differenz in der gesetzlichen Rentenversicherung neu, § 1587 b Abs. 2 BGB. Dadurch wird der Berechtigte genauso gestellt, als hätte ein Splitting stattgefunden (lat. quasi: wie) mäß § 1587 b Abs. 2 BGB begründeten Anwart-schaft dem Berechtigten gegenwärtig keine Rente zu gewähren ist (§ 1587 r BGB), — entsprechende Schutzvorschriften, wenn die bei einer Nachversicherung zugrunde zu le-genden Entgelte als Folge der Begründung ei-ner Rentenanwartschaft nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu kürzen sind (§ 1587s BGB), — Nachzahlungsansprüche, wenn in den vorste.

Sowohl § 1587b BGB als auch § 53b FGG wurden durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG vom 14.6.1976, BGBl I 1421) in das BGB bzw FGG eingefügt. Ebenfalls auf das 1. EheRG zurück gehen § 1304b Abs 2 S 2 RVO und § 83b Abs 2 S 2 AVG (s hierzu auch BT-Drucks 7/650 S 229 zu Art 12 Nr 1 Buchst c <§1304c Abs 3> bzw Nr 2 Buchst c; BT-Drucks 7/4361 S 57 f zu Art 4. Durch den neu eingeführten § 1587 b BGB wurde nun gesetzlich explizit aufgenommen, dass eine höhenmäßige Begrenzung und zeitliche Befristung nachehelicher Unterhaltsansprüche künftig die Regel sein soll. Hiernach wird ein Unterhaltsanspruch künftig um so stärker einzuschränken sein, je geringer die dem Unterhaltsbedürftigen entstandenen ehebedingten Nachteile sind. Sehr bedeutend in.

Informationen zur Möglichkeit der Beschränkung des nachehehlichen Unterhalts nach § 1587b BGB. Bewertung: 4.2/5 auf Grundlage von 12 Bewertungen, bzw. Nutzerkritiken. Kostenfreie Einschätzung 1. Fall schildern (E-Mail: info@familienrecht-ratgeber.com) 2. Kostenfreie Ersteinschätzung erhalten 3. Beratungsangebot . Bewertungen Referenzen - Danke. Formular zur Einkommensermittlung. Zentrale. BGB § 1587 b Abs. 4. Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1587a | § 1587c] § 1587b (1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 erworben und übersteigen diese die Anwartschaften im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben hat, so überträgt das Familiengericht auf diesen. Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften.

§ 1587a BGB a.F. - dejure.or

Der Kläger ist zur Erbringung dieser Zahlungen aufgrund der Regelungen des § 1587 b Abs. 3 BGB verpflichtet worden. Zwar hat das BVerfG zwischenzeitlich die Regelung in § 1587 b Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 1 BGB für nichtig erklärt (BVerfGE 63, 88). Hierauf kommt es jedoch nicht an; denn für die steuerrechtliche Beurteilung ist allein maßgebend, daß der Kläger im Streitjahr 1978 aufgrund. BGB 1587b Abs. 3 VAHRG 1 Abs. 3 Orientierungssatz: Wird der Ehegatte, der bei Gegenüberstellung nur gesetzlicher Anwartschaften ausgleichsberechtigt wäre, durch Hinzutreten betrieblicher Anwartschaften ausgleichspflichtig, ist der Ausgleich nur nach § 1 VAHRG durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn er die höheren Anwartschaften in der GRV hat, der insgesamt Ausgleichsberechtigte aber. BGB § 195, § 199, § 818, § 820 Abs. 1, § 1587b VersAusglG § 1 AGBGB Art. 71 Leitsätze: 1. Eigenständige persönliche Rentenanteile eines Beamten, wie bspw. Rentenanteile für Kindererziehungszeiten und beitragsfreie Zeiten, fallen nicht unter § 55 Abs. 1 S. 7 BeamtVG und/oder Art. 85 Abs. 1 S. 4 BayBeamtVG jeweils iVm § 1 VersAusglG. (redaktioneller Leitsatz) 2. Auch ohne dass es. Aufl. § 1587 b BGB Rn. 48; Wick a.a.O. Rn. 187). 20. 2. Die Ehefrau hat trotz mehrfacher gerichtlicher Hinweise, dass sich der Ausgleich nach § 1 Abs. 3 VAHRG für sie voraussichtlich nicht vorteilhaft auswirken würde, keinen Antrag auf anderweitigen Ausgleich gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB gestellt. Der Ehemann hat jedoch seinerseits einen. S. § 1587b BGB i. d. F. am 1. 7. 1977. 19 S. u. a. VAHRG vom 21. 2. 1983 (BGBl. I S. 105) und Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAWMG) vom 8. 12. 1986 (BGBl. I S. 2317). 20 Analoges Quasi­Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG); erweitertes Quasi­ Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG); erweitertes analoges Quasi­ Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG). 21 § 1.

§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften durch das Familiengericht (1) Hat ein Ehegatte in der Ehezeit Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 erworben und übersteigen diese die Anwartschaften im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2, die der andere Ehegatte in der Ehezeit erworben hat, so überträgt das. Aufl. § 1587 b Rn. 45; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 b Rn. 118; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 532), hält der Senat fest. Allerdings ist im Schrifttum darauf hingewiesen worden, dass nicht generell davon ausgegangen werden könne, dass das Interesse des verbeamteten Ausgleichsberechtigten an der Erlangung eines Anspruchs auf Altersrente überwiege. Bei einem noch jungen.

§ 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des

  1. PKDBSa § 20b Versorgungsausgleich...§ 1587b Abs.2 BGB eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, wird nach Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich die Versicherten.... Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R...§ 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus.
  2. Soweit das Zulassungsvorbringen die Nichtanwendung von § 1587b BGB rügt, wird damit nur die Behauptung aufgestellt, auch diejenigen Teile der gesetzlichen Rente der Klägerin, die aus Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten und beitragsfreien Zeiten stammten, seien als auf § 1587b BGB beruhende Renten, Rentenerhöhungen im Sinn von § 55 Abs. 1 Satz 7 BeamtVG / Art. 85 Abs. 1.
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  4. (§ 1587 b Abs. 2 BGB) 229 4.5.3.1 Durchführung des Quasi-Splitting 229 4.5.3.2 Auswirkungen des Ausgleichs 232 4.5.4 Frühere Beitragszahlungsanordnung (§ 1587 b Abs. 3 S. 1 BGB) 233 4.5.5 Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) 234 4.5.6 Analoges Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) 238 4.5.7 Erweiterter öffentlich-rechtlicher Ausgleich (§ 3 b VAHRG) 239 4.5.7.1 Erweiterte Übertragung oder.

§ 1587f BGB a.F. - dejure.or

Der Versorgungsausgleich erfolgte gemäß § 1587b BGB durch Begründung bzw. Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Renten-versicherung. 2. Versorgungsausgleich ab dem 01.09.2009 gemäß §§ 10 ff. VersAusglG Zum 1. September 2009 wurde das gesamte Versorgungsausgleichsrecht reformiert. Seitdem findet eine Saldierung der ehezeitlich erworbenen Anwartschaften nicht mehr. Ausgleichsformen (§ 1587 b IV BGB) 25 8. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich zum Ausgleich nicht anderweitig ausgleichbarer Anrechte, insbesondere der betrieblichen Altersversorgung (§§ 2 VAHRG, 1587 f-n BGB) 25 a) Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 26 b) Streitpunkt Erlangung einer Versorgung 27 c) Keine Zahlung der Ausgleichsrente für die Vergangenheit 27 d. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.03.2008 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 256/07) klargestellt, dass Erklärungen des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes in einem Einstellungsgespräch zur Vergütung in aller Regel nicht als eigenständige vertragliche Vereinbarungen über vertragliche Leistungen gewertet werden. In § 1587b Abs. 5 BGB wird bestimmt, dass beim öffentlich-rechtlichen Wertausgleich zusammen mit den beim Ausgleichsberechtigten bereits vorhandenen Anwartschaften ein bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten werden darf. Diese Begrenzung ergibt sich aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach werden Beiträge nur bis zum Doppelten der im Jahre des Versicherungsfalles geltenden.

§ 1579 BGB - Einzelnor

  1. § 1587b BGB Urteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04 . Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Urteil vom 30. Juni 2005 III R 36/03 . Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob.
  2. Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : LM H. 5/2001 § 1587 g BGB Nr. 20<br><small>Lipp, Martin, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei ausländischen Versorgungen und Anrechten</small>
  3. 402 (§ 1587 b I, II BGB: Durchführung des VersAusgl, wenn die Nachversicherung eines aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten aufgeschoben ist) 109 (§§1741 ff. BGB: Voraussetzungen der Annahme eines Minderjährigen als Kind durch eine Alleinstehende) 1178 (§§ 1634, 1671 V BGB: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Pfleger, wenn der sorgeberechtigte El­ ternteil den. In.
  4. 402 (§ 1587 b I, II BGB: Durchführung des VersAusgl, wenn die Nachversicherung eines aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten aufgeschoben ist) 109 (§§1741 ff. BGB: Voraussetzungen der Annahme eines Minderjährigen als Kind durch eine Alleinstehende) 1178 (§§ 1634, 1671 V BGB: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Pfleger, wenn der sorgeberechtigte El­ ternteil den. Juli.
  5. Diese ist in entsprechender Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des sog. Quasi-Splittings auszugleichen. Der beim Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Wert dieser Versorgungsaussicht ist mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen. Dies gilt selbst dann, wenn der Beamte nach dem Ende der Ehezeit, aber vor der Entscheidung.

Versorgungsanwartschaften und Härteregelung des § 1587c Nr

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 Versorgungsanrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1 - 3 - trennten Versorgungsausgleich geregelt, indem es durch Quasi-Splitting (§ 1587 b Abs. 2 BGB. § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten.

§ 1587 BGB Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz. Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen.

Video: Fassung § 1587b BGB a

Für den Versorgungsausgleich nach § 1587b a. F. BGB gilt § 1580 BGB entsprechend. Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Ausgleichsanspruch. Der Anspruch auf Entrichtung von Beiträgen (§ 1587 b Abs. 3 BGB a. F.) erlischt außerdem, sobald der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach § 1587g Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. verlangt werden kann Für die Anwartschaften nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. (gesetzliche Rentenversicherung) sowie nach § 1587b Abs. 2 BGB a.F. (Versorgungsanwartschaften aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen) wurden nach jeweiliger gesetzlicher Anordnung die jeweils gleichartigen Anrechte des Berechtigten und des Verpflichteten gegenübergestellt, gegenseitig verrechnet und die Differenz ausgeglichen. des 1587 b Abs. 3 BGB auszugleichende gesetzliche Rentenanwartschaft : EUR 380,37 Da aber gem. 1587 b Abs. 3 Satz 3 BGB die nach Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu ber­tragenden bzw. zu begr ndenden Anwartschaften in den Ausgleich ein­zu­be­ziehen sind, vermindert sich die vom Ehemann auszugleichende gesetzliche Rentenanwartschaft um denjenigen Betrag, der sich entsprechend der Aus­gleichs­bilanz.

Altersvorsorgeunterhalt bei Unterhaltsherabsetzung nach

  1. Juli 1998 besteht nur noch zwischen der Scheidung und Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB, § 1 VAHRG ein sogenannter Zwangsverbund. Von Amtswegen, also ohne Antrag eines Ehepartners, hat das Familiengericht mit der Rechtshängigkeit der Ehesache das Versorgungsausgleichsverfahren einzuleiten und hierüber zusammen mit der Ehesache zu verhandeln und zu entscheiden. Im.
  2. Splitting gemäß §1587 b BGB: Ausgleich der gesetzlichen Rentenansprüche: 2. Stufe: quasi - Splitting gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB: Ausgleich der Beamtenversorgung: 3. Stufe: Realteilung gemäß § 1 Abs. 1 VAHRG: Ausgleich berufsständischer Versorgung und privatrechtlicher Rentenversicherung: 4. Stufe : Analoges Quasisplitting gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG: auszugleichen sind.
  3. Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB (hier: 136,30 €) und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (hier: 19,78 €) habe auf die Bestimmung der Obergrenze keine Auswirkung. Diese Kürzungen betreffen Anrechte des Antragstellers, die nicht anpassungsfähig i.S.d. § 32.
  4. Sinn des § 1587 b BGB n. F. gedeckte Anwartschaftsübertra gung auch nach der neuen, hier empfohlenen Fassung des § 1587 r Abs. 1 BGB n. F. unwirksam wäre. Um den Einwand dennoch auszuschließen, muß man eine Rechtskrafterstrek kung des den Übertragungsanspruch nach § 1857b BGB n. F. zwischen den Ehegatten feststellenden Leistungsurteils auf den Versicherungsträger anordnen. Ein.

§ 1587 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Im Wege des sogenannten Quasisplittings gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB wären daher an sich monatlich 601,30 DM auszugleichen (1 480,66 DM ./. 278,07 DM = 1 202,59 DM : 2). Die Antragsgegnerin hat in der durch Parteivereinbarung ausgeklammerten Ehezeit vom 1. Mai 1995 bis einschließlich 30. November 1997 Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 137,32 DM. Rentenminderungen, die auf § 1587 b BGB beruhen, bleiben unberücksich-tigt. Soweit diese Renten eine angemessene Versorgung nicht garantieren, wird der fehlende Betrag als Versorgungsleistung gezahlt. Die Versor-gungsleistungen sind nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig. Als angemessene Gesamtversorgung gelten Rentenbezüge und Versor- gungsleistungen in folgender Höhe. § 1587b BGB, Übertragung und Begründung von Rentenanwartscha... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

? 1587 b Abs. 3 BGB k?nnte dann verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, wenn f?r Sonder- und H?rtef?lle kei ne dem Verh?ltnism??igkeitsgrundsatz entsprechende L? sungen vorgesehen w?ren. Das Gesetz hat jedoch zurei chende Vorsorge getroffen, um auch besonders gestalteten Einzelf?llen gerecht werden zu k?nnen. Insbesondere er ?ffnet ? 1587 d BGB dem Pflichtigen die M?glichkeit, die Anordnung. Bei einer Ehe von mehr als 20 Jahren kann das Familiengericht Unterhalt auch unbefristet zusprechen (§ 1587b BGB). Allerdings kommt es auch hier auf den Einzelfall an. Hast Du in einem Ehevertrag geregelt, dass Du Deinem geschiedenen Partner monatlich einen festen Betrag zahlst, kannst Du die Vereinbarung auch für die Zukunft abändern. Das ist sinnvoll, wenn sich Deine Lebenssituation. BGB a. F. § 1587 b V; SGB VI a. F. § 76 II 3 Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 II 3 SGB VI a. F. zum 1. 9. 2009 hat die Regelung des § 1587 b V BGB a. F. ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich gem. § 48 Vers-AusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist. (amtlicher Leitsatz) (BGH, Beschl. v. 26.

denen Ehegatten durch die Begründung einer Rentenanwartschaft nach § 1587 b Abs. 2 BGB sicher-gestellt ist. Wenn die geschiedene Ehefrau darüber hinaus einen Anspruch auf einen schuldrechtlichen Versor-gungsausgleich hat, kann sie auf Antrag in bestimmten Fällen einen Unterhaltsbeitrag erhalten. Mit dem vorliegenden Merkblatt möchte Sie das NLBV über diesen Unterhaltsbeitrag informieren. (4) Verbleibt auch nach Anwendung des §1587 b BGB und des §1 Abs. 2 und 3 VAHRG noch ein unverfallbares, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht, führt die. Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers durch des Quasi-Splittings nach §§ 1 Abs. 3 VAHRG, 1587b Abs. 2 BGB und des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG habe auf die Bestimmung der Obergrenze keine Auswirkung. Diese Kürzungen betreffen Anrechte des Antragstellers, die nach § 32 VersAusglG nicht anpassungsfähig sind. Da die Anpassung nicht.

§ 1587 BGB Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Versorgungsausgleich im Sinne des § 1587b BGB beruhen, und Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §§ 1587g bis 1587n BGB, 4.7 Ansprüche auf Versorgungsrente oder Versicherungsrente für Witwen/Witwer gegen die Anstalt oder gegen eine Zusatzversorgungseinrichtung, 4.8 Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung.. nach § 1587 b Abs. 2 BGB begründet ~urde ale durch die abgeändertaEnt echeidung (vgl. in der vorstehenden Tz 4.2 die Fellgestaltun.g ,2 dea Beispiels), dem Bescheid über die Kürzung nach § 57 BeamtVG mit dem sich aus der Abände­ rungsentscheidung ergebenden (geringeren) Kürzungsbetre Splitting § 1587 b I BGB; Quasi-Splitting § 1587 b II BGB; Realteilung § 1 Abs. 2 VAHRG; Super-Splitting § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG; Beitragsentrichtung § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG; schuldrechtlicher Versorgungsausgleich § 2 VAHRG; Einmalausgleich; Unwirtschaftlichkeit; Quotierung; Auswirkung des Versorgungsausgleiches auf Ausgleichsberechtigten und Ausgleichsverpflichteten . Wartezeit.

BGB Familienrecht §§ 1587-1588 esb Rechtsanwält

Rentensplitting) den Vorrang ein (vgl. § 1587 b Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983, BGBl I 1983, 105). Weil eine Realteilung aus Rechtsgründen nicht in allen Fällen möglich ist (z. B. bei Beamtenpensionen - vgl. § 1587 b Abs. 2 BGB -) oder weil eine dingliche Teilung der Versorgungsanrechte für den. Eine Verwirkung wegen kurzer Ehedauer gemäß § 1579 Nr. 1 BGB kennen die §§ 58 ff. EheG dagegen ebenso wenig wie eine Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender ehebedingter Nachteile im Sinne von § 1587b BGB n. F. Insoweit kommt auch eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht. OLG Celle v. 13.10.2011 - 10 WF 280/11 . Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis.

Gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB sind danach gesetzliche Rentenanwartschaften von monatlich (578,26 € - 156,36 € = 421,90 € : 2 =) 210,95 €, bezogen auf den 31. August 2006 als Ende der Ehezeit, vom Versicherungskonto des Ehemannes auf dasjenige der Ehefrau zu übertragen. 7. 2. Die darüber hinaus vom Ehemann in der Ehezeit erworbene Anwartschaft aus einer privaten Rentenversicherung bei. Ist der auf § 1587b Abs. 2 BGB beruhende Rententeil niedriger als der Kürzungsbetrag, ist lediglich der (niedrigere) Rententeil anrechnungsfrei zu lassen. Auf den danach verbleibenden Rentenbetrag ist Tz. 22.1.11.2 BeamtVGVwV anzuwenden. Die Tz. 22.1.13 BeamtVGVwV regelt - wie bisher - den Umfang der Anrechnung des Erwerbseinkommens (§ 18a Abs. 2 SGB IV) auf den Unterhaltsbeitrag. Die Tz. Die angeführten Erwägungen befassen sich somit nur mit der Frage, in welcher Form ein nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichenes Anrecht nunmehr im Rahmen von § 51 VersAusglG auszugleichen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 323/13 - FamRZ 2015, 125 und vom 24 Gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB hat der Senat der Antragstellerin, die die niedrigeren Anwart-schaften erworben hat, eine Rentenanwartschaft in Höhe der Hälfte des verbleibenden Wert-unterschiedes zuzusprechen. Bei der VBL-Anwartschaft des Antragsgegners handelt es sich um ein Anrecht der betriebli-chen Altersversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB. Aus der Monatsrente ist die auf die. c) Antrag auf Ausschluss des VA nach § 1587 b IV BGB bei Bagatellausgleichsansprúchen d) Antrag auf Abtindung des Ausgieichsanspruchs nach § 1587 BGB e) Antrag auf anderweitige Regelung des VA nach 1587 b IV, V BGB f) anderweitige vertragliche Regelung des VA vornehmen § 1587 0 BGB g) Hiltsantrag auf schuldrechthche VA stelle

BGB § 1587 b Abs. 5; VAHRG § 1 Abs. 3; VAÜG § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b; ZVK-KVS-Satzung §§ 72, 73 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kom-munalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsaus-gleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift. Leistungen, die aus dem gemäß § 1587b Abs. 2 BGB erworbenen .Anrecht dem Ausgleichsberechtigten sowie seinen Hinterbliebenen gewährt wurden (Tz 1.2 u.1.3), sind anzurechnen, und zwar nur bis zur Höhe der sonst maßgebenden Kürzung. Ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 u. 2 HärteRegG gegeben sind, kann erst beurteilt werden, wenn absehbar ist, dass aus dem Anrecht weiter keine. Aufl. § 1587b BGB Rn. 19, 35). Mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung werden dem Versicherungskonto des ausgleichsberechtigten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung Werteinheiten in Höhe der vom Verpflichteten abzugebenden Versorgungsanwartschaft gutgeschrieben. Der berechtigte Ehegatte erwirbt damit eine eigene Rentenanwartschaft, die vom weiteren Schicksal der. Rentensplitting) den Vorrang ein (vgl. § 1587 b Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich -- VAHRG -- vom 21. Februar 1983, BGBl I 1983, 105). Weil eine Realteilung aus Rechtsgründen nicht in allen Fällen möglich ist (z. B. bei Beamtenpensionen -- vgl. § 1587b Abs. 2 BGB --) oder weil eine dingliche Teilung der Versorgungsanrechte für den. Der Versorgungsausgleich wurde dahingehend geregelt, dass vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von 64,99 € bezogen auf das Ende der Ehezeit im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen wurden. Weitere Anwartschaften waren von.

§ 1587b Abs. 1 u. 2: IVm § 1587a Abs. 2 Nr. 1 u. 2 BGB nach Maßgabe des Entscheidungssatzes mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 17/77 u. a. - § 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1: Mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar u. nichtig, BVerfGE v. 27.1.1983 I 375 - 1 BvR 1008/79 u. a Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis, die in entsprechender Anwendung des § 1587b Abs.2 BGB durch Quasi-Splitting auszugleichen ist. Diese Aussicht ist mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der gRV zu bewerten, und zwar auch dann, wenn der Ausgleichsverpflichtete nach z.B. Ehezeitende Berufssoldat wird und daher keine Nachversicherung. Bei einer Ehe von mehr als 20 Jahren kann das Familiengericht Unterhalt im Einzelfall auch unbefristet zusprechen (§ 1587b BGB). Ihr Ansprechpartner. Ihr Anliegen im Bereich des Familien- und Scheidungsrechts bearbeitet bei uns. Herr Stefan Motzenbäcker (Rechtsanwalt) Wir beraten Sie kompetent bei voller Kostentransparenz. Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Rechtsgebiete. Kontakt. Ist der auf § 1587b Abs. 2 BGB beruhende Rententeil niedriger als der Kürzungsbetrag, ist lediglich der (niedrigere) Rententeil anrechnungsfrei zu lassen. Auf den danach verbleibenden Rentenbetrag ist Tz 22.1.11 anzuwenden. 22.1.10 Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc.) sind im Zuflussmonat zu berücksichtigen, es sei denn, eine wegen § 63 Nr. 5 anzuwendende Ruhens-, Anrechnungs.